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Heise: Gericht präzisiert Haftung für Betreiber von Websites
Autor: itst
Stand: 30.12.2008 04:56
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### Heise: Gericht präzisiert Haftung für Betreiber von Websites

##### Nach der Auffassung der Richter findet die grundsätzlich bestehende Meinungsäußerungsfreiheit erst dort ihre Grenze, wo die Schwelle zur Schmähkritik überschritten ist. Dies sei dann gegeben, wenn mit einer bestimmten Äußerung primär die Schädigung des Be

Auszug aus http://www.heise.de/newsticker/data/hob-16.05.03-000/:

Zitat:

Auch der Argumentation des Mobilfunkhändlers, der Foren-Anbieter sei zu einer Überprüfung von Postings verpflichtet, folgte das Gericht nicht. Als Diensteanbieter im Sinne der Paragrafen 9 bis 11 TDG sei der Betreiber nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ein Anbieter sei vielmehr erst nach Kenntniserlangung von dem Inhalt gemäß Paragraf 11 Ziff. 1 TDG zur Überprüfung verpflichtet. Eine solche Kenntnis konnte dem Betreiber in dem Verfahren aber nicht nachgewiesen werden.

Das Urteil: http://www.jurpc.de/rechtspr/20030140.htm
Das komplette Urteil als PDF: http://www.phpbb.de/urteil_foren_haftung_koeln_dez_2002.pdf

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